„Zivilgesellschaft in der Mangel“

Ein Auszug aus dem Beitrag von Susanne Bergius im „Handelsblatt Nachhaltige Investments“

„Die größte Demokratie der Welt geht massiv gegen NGOs vor, Kritik an Staat und Wirtschaft sind unerwünscht. Indien steht ‚pars pro toto’ für 60 repressive Staaten. Nachhaltige Anleger sind im Dilemma.

Indien nennt sich die größte Demokratie der Welt mit 1,2 Milliarden Menschen. Doch seit Antritt der neuen, wirtschaftsfreundlichen Regierung unter Premierminister Narendra Modi 2014 haben es Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und christliche Kirchen extrem schwer, berichten Eingeweihte. Umwelt- und Menschenrechtler werden verhaftet, Christen Repressalien ausgesetzt.

Die Tragweite ist größer: Meinungsfreiheit wird systematisch unterdrückt. Die Regierung in Delhi nutzt dazu den „Foreign Contribution Regulation Act“ (FCRA) von 2010 in Kombination mit dem 2013 erlassenen „Unlawful Activities Prevention Act“ (UAPA). Letzerer soll die wirtschaftliche Sicherheit gewährleisten. Das umfasst die Finanz-, Währungs- und Steuerstabilität sowie die Sicherheit von Produktion, Handel, Ernährung, Lebensunterhalt, Energie sowie Ökologie und Umwelt.

Gesetze gegen unliebsame Aktivitäten

Folglich dürfen NGOs nur noch aktiv sein, wenn sie nicht den Positionen der Regierung und ihren wirtschaftlichen Interessen entgegentreten. Alle Organisationen, die von ausländischen Quellen Geld erhalten, müssen sich das genehmigen lassen. Sie sind strengsten Kontrollen der Geldflüsse und -verwendungen ausgesetzt. Das hat unmittelbare Konsequenzen. Das betrifft auch NGOs, die Gelder aus Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien oder den USA erhalten.

Rund 8000 gemeinnützigen Organisationen wurden laut Lexology die Lizenzen entzogen. Darunter war im April 2015 der indische Ableger der Umweltorganisation Greenpeace. Das sogenannte Heimatministerium verbot die Organisation der Indian Express zufolge mit der Begründung, sie beeinträchtige „die wirtschaftliche Sicherheit“ des Landes. „Das Vorgehen gegen Greenpeace India gilt als Kriegserklärung der Regierungen gegen all diejenigen, die gegen das indische Entwicklungs- und Wachstumsmodell opponieren”, kommentiert Barbara Unmüßig, Vorständin der Heinrich-Böll-Stiftung.“

In dem vollständigen Bericht schildert Susanne Bergius konkrete Bedrohungen für Mitarbeiter von NGOs in Indien, dass die Situation stellvertretend für die Entwicklung in rund 60 Ländern steht und welche negativen Auswirkungen diese zunehmenden Repressalien auf nachhaltige Geldanlagen haben bzw. haben können.

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